Samstag, 25. April 2015

Keine Vorratsdatenspeicherung bitte
Eine E-Mail an Abgeordnete des Deutschen Bundestages


Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete!

Ich schreibe Ihnen zu dem anstehenden Gesetz zur Speicherung von Verkehrsdaten, bekannter unter dem Begriff  Vorratsdatenspeicherung.

Meinen Kenntnisstand dazu habe ich u.a. von der Internetseite der Bundesregierung, wo es heißt:
„Gespeichert werden insbesondere die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunk werden auch die Standortdaten gespeichert. Ebenso werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse vorgehalten. Diese Verkehrsdaten werden im Telekommunikationsgesetz genau bezeichnet. Emails sind von der Speicherung ausgenommen.“

Aus folgenden Überlegungen heraus, bin ich gegen die Einführung des Gesetzes:

Ganz gleich, wann, wo und von wem Daten gesammelt werden, diese Daten werden auch ausgewertet. So leistungsstark die entsprechenden Algorithmen auch sind, sie können allenfalls Korrelationen feststellen und sagen nichts über Ursache und Wirkung aus und spiegeln dementsprechend noch nicht einmal die Tatsachen.

Wir sind leider nicht die freie Gesellschaft für die wir uns gerne halten; Konformismus ist das, was uns auszeichnet und unser Leben und unsere Wünsche sind dem unterworfen. Es genügt, wenn bekannt wird, dass eins psychisch erkrankt ist und eins wird in diesem Land kaum noch einen Job bekommen.

Der depressive Pilot, der mit seinem Handeln Menschen tötete rief umgehend die Forderung nach Berufsverbot auf. So schlimm das auch war, wir werden uns gegen so etwas niemals schützen können; jeder Versuch, das durch Sammeln von Daten verhindern zu wollen, wird allerdings sehr wohl unsere Freiheit beschneiden. Psychisch erkrankte Menschen werden eher dazu angehalten, weiterhin leiden zu müssen, denn sich um Heilung zu bemühen. Und wenn schon ein Berufsverbot für psychisch kranke Menschen gefordert wird, sollten wir als Gesellschaft dafür sorgen, dass diesen Menschen medizinisch geholfen wird. Die medizinische Versorgung dieser Menschen ist in unserem Land nicht ausreichend vorhanden.

Auch Sie, Frau Bundestagsabgeordnete, sind Bürgerin dieses Landes und auch Ihre Kommunikationsdaten werden eingesammelt werden.
Wie alt ist eins in etwa, wenn eins Mitglied des Bundestages wird? Ich schätze, da ist eins so um die 40 Jahre alt. Bis zu diesem Alter wird es in dem Leben der meisten Menschen gewollte und auch nicht gewollte Ereignisse gegeben haben, die gegen einen als Kompromat verwendet werden könnten. Ich will politische Mandatsträger, die in ihren Entscheidungen unabhängig sind und auch nicht fürchten müssen, mit Einzelereignissen aus ihrem Leben kompromittiert werden zu können.

Ja, das werden Sie jetzt sicherlich einwenden können: Verkehrsdaten werden nur für 10 Wochen gespeichert und dann gelöscht werden. Meine Befürchtung ist, dass diese Daten nicht gelöscht werden oder dass in Zukunft lediglich eine Verordnung ausreicht, um den Zeitraum beliebig auszudehnen.
Ein Anruf bei der Telefonseelsorge in schwerster Not eines Menschen und das Leben ist auch ökonomisch ruiniert. Ich möchte das nicht.

In Ländern wie z.B. Frankreich konnten wir sehen, dass eine Vorratsdatenspeicherung Terrorismus nicht verhindern kann. Die Aussage der Bundesregierung, dass Vorratsdatenspeicherung Deutschland sicherer macht, halte ich nicht für belastbar. Niemand, der dieses Gesetz bislang gefordert hat, war in der Lage, einen Nachweis zu führen, dass damit Sicherheit gewährt werden kann.


Meine Bitte an Sie: Lehnen Sie das Gesetz ab.



Und hier eine Antwort:





Eine weitere Antwort vom 18.05.2015 (per E-Mail):

Sehr geehrter Herr ...

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Vorratsdatenspeicherung.

Momentan befinden wir uns noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Lediglich wurden seitens der Bundesministerien für Justiz und für Inneres Leitlinien für eine Mindestspeicherfrist von Daten angesprochen.
Um eine Beurteilung und Entscheidung vornehmen zu können, benötige ich jedoch einen konkreten Gesetzentwurf, über dessen Inhalt ich dann anstimmen kann. Diesen gibt es zurzeit noch nicht. Ich kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zu meinem Stimmverhalten machen.

Wir haben seitens der SPD Lübeck und der SPD Schleswig-Holstein weitreichende Beschlüsse gefasst, die die Speicherung von Daten sehr kritisch sehen und eine klassische Vorratsdatenspeicherung ausschließen.
Sobald also Vorschläge greifbar sind, werde ich prüfen, ob diese mit meinem Gewissen als Bundestagsabgeordnete vereinbar sind. Als Mitglied der Lübecker SPD spielen die aktuellen Beschlusslagen dabei eine wichtige Rolle für meine Entscheidung. Auch daran werde ich einen wie auch immer gearteten Gesetzentwurf messen und prüfen.


Mit freundlichen Grüßen



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